"Geflüchtete, mehr als ein Kostenfaktor": Bericht zum Ortsvereinskonvent im Partnerortsverein Salzgitter-Lebenstadt

Veröffentlicht am 18.08.2016 in Allgemein

Geflüchtete - mehr als ein Kostenfaktor: zu diesem Thema fand in Salzgitter am 10./11. Juni 2016 ein politischer Austausch unter der Bezeichnung Ortsvereinskonvent statt. Eingeladen hatte auf Initiative von Muzaffer Perik und Stefan Klein, MdL der SPD-Ortsverein Salzgitter-Lebenstedt, seine Partnerortsvereine bzw. -abteilungen aus Berlin-Mitte (Rosenthaler Vorstadt), Gotha und Niederkassel. An der Reise nahmen von Berliner Seite Dr. Eva Högl, MdB sowie Markus Giesecke, Ulrich Davids, Peter Fäßler und Hardy Davids-Schulz teil.

 

Der Freitagabend diente dem gegenseitigen Kennenlernen der Genossinnen und Genossen aus den verschiedenen Ortsvereinen. Bei herrlichem Wetter verbrachten wir einen schönen Abend am Salzgittersee.

 

Am Samstag ging es in der Kulturscheune in Lebenstedt an die inhaltliche Arbeit. Eva Högl, die als Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Asyl, Zuwanderung und Integration zuständig ist, erläuterte das neue Integrationsgesetz, das kurz vor der Verabschiedung im Bundestag stand. Damit werden in Deutschland erstmals verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Das Gesetz verbessert die Angebote zum Spracherwerb und fördert eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig fordert das Gesetz die aktive Beteiligung an diesen Angeboten ein. Eva Högl forderte zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren: „Menschen, die zu uns kommen, müssen schnell erfahren, ob sie Schutz erhalten.“ Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bleibt auf der Tagesordnung.

 

 

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Mitglied des Ortsvereins Salzgitter Lebenstedt, bezifferte die Kosten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten für das Land mit rund 1,7 Milliarden Euro für das Jahr 2017, das sei das Zehnfache der Aufwendungen im Jahre 2014. Finanzminister Schneider zeigte sich zuversichtlich, dass diese Kosten zu stemmen seien, ohne vereinbarte politische Ziele zu gefährden oder Einschnitte in anderen Bereichen zu verordnen. Es sei ein Glücksfall, dass wir derzeit eine günstige Konjunktur, eine gute Beschäftigungslage und niedrige Zinsen haben. Allerdings seien bei derzeit 100.000 Flüchtlingen im Land und weiteren 50.000 Zuwanderer in diesem Jahr finanzielle Zugeständnisse des Bundes nötig: „Eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes zu fordern, ist aus unserer Sicht nicht unverschämt.“

 

Salzgitters Sozialdezernentin Christa Frenzel berichtete eindrucksvoll über die kommunalen Bemühungen zur Integration von derzeit ca. 3.200 Geflüchteten. Sie zeigte sich optimistisch: „Das schaffen wir, aber nur mit Unterstützung von Bund und Land.“ Es zahle sich positiv aus, dass die Geschichte der Stadt Salzgitter durch Zuwanderung geprägt ist und dass die Stadt eine starke interkulturelle Integrationskraft besitzt, denn hier leben Menschen aus rund 120 Nationen friedlich miteinander. Die Arbeit mit den geflüchteten Menschen in Salzgitter ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zugezogenen vom ersten Tag an eng begleitet werden, damit sie das Regelsystem der Hilfsangebote schnell erreichen. Sprachanbahnung und Sprachvermittlung wird vom ersten Tag an unterstützt. Ehrenamtlichen werden bei ihrem Einsatz begleitet – auch durch Fortbildung und Beratung.

 

 

Im Anschluss daran berichteten Ehrenamtliche aus Salzgitter und Niederkassel über ihre Arbeit mit den geflüchteten Menschen. Hier wurde deutlich, wie wichtig diese ehrenamtliche Tätigkeit für die Integration ist.

 

In abschließenden Arbeitsgruppen wurde noch eine Reihe von Themen angesprochen: Die Bedeutung von Wertevermittlung an die geflüchteten Menschen und die Förderung der politischen Beteiligung der Zuwanderer, die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Europaskepsis in der Bevölkerung, der man mit stärkeren Anstrengungen in der Politischen Bildung begegnen will. Betont wurde auch das Thema Transparenz: mit den Herausforderungen und Problemen bei der Integration muss offen umgegangen werden, um die Akzeptanz zu erhöhen.

 

Durch die vielen persönlichen Gespräche und durch die inhaltlichen Diskussionen ist bei allen Genossinnen und Genossen ein starkes Interesse an der weiteren Zusammenarbeit zwischen den Ortsvereinen entstanden – auch zu anderen Themen. Wir haben daher verabredet, im kommenden Jahr einen weiteren Ortsvereinskonvent in Niederkassel durchzuführen.

Autor: Dr. Peter Fäßler

 

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