In der vergangenen Abteilungsversammlung war der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, Dr. Christian Hanke (SPD), zu Gast in unserer Abteilung. Mit einem Vortrag informierte er über die Flüchtlingssituation in Berlin und im Besonderen im Bezirk Mitte.
Die gut besuchte Veranstaltung spiegelte das große Interesse unter den Genossen wider und bot Platz zum Nachfragen und diskutieren.
Beginnend mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die für Asylsuchende in Deutschland und ausführende Behörden bindend sind, ging es über die aktuelle Unterbringungssituation in den Berliner Bezirken bis hin zu Schlussfolgerungen, wie die Stadt Berlin als auch die Bezirke besser auf weitere Flüchtlinge reagieren können.
Die meisten Flüchtlinge, die es nach Deutschland schafften, sind aus Syrien, Eritrea und Afghanistan – alles Länder in denen seit Jahren Konflikte schwelen und die Menschen dort verschiedenen Konfliktgruppen ausgesetzt sind.
In Berlin Mitte sind derzeit 1.600 Flüchtlinge in verschiedenen Einrichtungen untergebracht. In der Bevölkerung herrscht im Allgemeinen eine hohe Akzeptanz mit Blick auf die steigenden Zahlen Asylsuchender im Bezirk Mitte. Jedoch sind die ankommenden Flüchtlinge unter den Berliner Bezirken ungleich verteilt. Mitte hat die zweithöchste Zahl (1.897) an Flüchtlingen in Berlin und stemmt somit mehr als vier Mal so viel, wie andere ähnlich große Bezirke. Ein Ende des Flüchtlingsstroms oder ein Rückgang der gleichbleibend hohen Zahlen ist auf Grund der vielen internationalen Krisen nicht abzusehen. Innerhalb Jahresfrist verdoppelte sich die Zahl der Asylbegehren in Berlin auf über 12.200 in 2014. Für das kommende Jahr werden 15.000 neue Flüchtlinge in der Hauptstadt erwartet. Deshalb werden 7.300 zusätzliche Plätze zur Unterbringung benötigt.
Die Zuständigkeit bei Asylsuchenden liegt grundsätzlich beim Senat, so Christian Hanke. Doch betrachtet er die Flüchtlinge als Bewohner des Bezirks Berlin Mitte und will mit einer entsprechenden Willkommenskultur und dem Erhalt der hohen Akzeptanz in Mitte die Flüchtlinge rasch integrieren.
Wichtig sind dabei vor allem die Beschulung der Kinder und die Vermittlung von Deutschkursen. Weitere kommunale Handlungsfelder sind Impfen, Gesundheitsprävention, die adäquate Betreuung von Familien mit Kindern, der regelmäßige Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern Berlins, so genannte „Willkommensklassen“ in Schulen sowie die Behandlung von Traumata.
Die Würde der Neuankömmlinge wahrend, will sich das Bezirksamt Mitte dafür einsetzen, dass Flüchtlinge eine Krankenversicherungschipkarte erhalten, so dass in Zukunft etwaige Arztbesuche und medizinische Notfälle schnell und unbürokratisch erledigt werden können.
Engagement der Bürgerinnen und Bürger wichtig
Aber auch bürgerschaftliches Engagement ist gefragt. Ohne den Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger würden die Stadt Berlin und die Bezirke die vor ihnen liegende, große Aufgabe nicht schaffen. So sind unter anderem frühzeitigste Unterstützungs- und Integrationsangebote, Zivilgesellschaftliche Netzwerke sowie Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen gefragt.
Zusammenfassend zeigte Bezirksbürgermeister Hanke die größten Problemfelder auf, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung nach Berlin bestehen: fehlende Wohnung, um die Flüchtlinge adäquat unterzubringen, ungeeignete Notunterkünfte wie Turnhallen, privatwirtschaftliche Anbieter zur Unterbringung ohne Qualitätsmanagement, die sehr restirktiv agierende Ausländerbehörde in Berlin und eine alles in allem eher abweisende statt integrierende Asylpolitik.
In 2015 will der Berliner Senat 5.000 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen, bessere Versorgung und Integration der Ankommenden erreichen, Transparenz bei Neuer(-ein)richtungen für Flüchtlinge walten lassen, schulische Grundversorgung und entsprechende medizinische Versorgung sicherstellen. Mit der frühestmöglichen Integration in Schule, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll eine langfristige Perspektive für die Neuankömmlinge geschaffen werden und Fehlern der Asylpolitik aus der Vergangenheit vorgebeugt werden.
Ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten auf Bezirks- und Kreisebene ist ein politischer Paradigmenwechsel von der Asyl- zur Flüchtlingspolitik, wiederholte Christian Hanke mehrfach in seinem Vortrag. Die große Anzahl von Nachfragen und daran anschließende Diskussionen zwischen dem Referenten und den Anwesenden sorgten für eine lange Abteilungssitzung.
